AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots)
Die britische Regierung will illegale Migranten zukünftig nach Ruanda schicken. Das ostafrikanische Land gab heute den Abschluss eines Abkommens mit London bekannt, das der Unterbindung illegaler Zuwanderung dienen soll.
Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert dies wie folgt:
„Den Briten ist es wichtig, ihre nationale Identität zu erhalten. Sie haben auch deshalb für den Brexit gestimmt, um die Kontrolle über Migrationsbewegungen zurückzuerhalten. Boris Johnson liefert mit diesem Pakt einen wichtigen Beitrag, um dieses Ziel zu erreichen. Migrationsanreize sollen reduziert und der Migrationsdruck vom Ärmelkanal gelindert werden.
Dieses Modell kann auch für Deutschland als Vorbild dienen. Wir haben als AfD bereits in der Vergangenheit Kooperationen mit anderen Ländern angeregt, um straffällige Migranten in dortigen Gefängnissen unterzubringen. Dies scheiterte jedoch am Widerstand des Altparteienkartells.
Die souveräne und an den nationalen Interessen orientierte Regierung des Vereinigten Königreiches führt uns erneut vor Augen, wie mit genug politischem Willen volksnahe Reformen durchführbar sind. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass solche Maßnahmen auch in Deutschland umgesetzt werden!“
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