Berlin (ots)
Laut Medienberichten hat die Bundesregierung heute 2,5 Milliarden Euro für die Anmietung schwimmender LNG-Terminals freigegeben. Das Bundesfinanzministerium habe demnach bereits der Freigabe zugestimmt, ohne dass vorher der Bundestag beteiligt wurde. Dazu erklärt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH:
„Die Bundesregierung investiert Milliarden Euro Steuergeld in den Import von Flüssigerdgas aus aller Welt, legt die Fakten aber nicht auf den Tisch. Immer noch ist unklar, ob es überhaupt einen Bedarf für LNG-Terminals gibt. Sowohl die geplanten Kapazitäten als auch die konkreten Standorte sind bis dato unklar. Wir fordern von der Bundesregierung volle Transparenz darüber, für welche Kapazität und welchen Zeitraum diese Terminals ausgelegt sein sollen und welche Standorte dafür in Frage kommen. Gerade klimaschädliche Großprojekte wie neue fossile Gas-Terminals müssen in einem öffentlichen und transparenten Verfahren auf ihre Umwelt- und Klimaauswirkungen geprüft werden. Hier geht Qualität vor Geschwindigkeit – ansonsten gerät Deutschland in eine fossile Falle, die neue Abhängigkeiten schafft und die Klimaziele in Gefahr bringt.“
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