AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots)
Heute bringt die Bundesregierung ein Rentenpaket auf den Weg, welches für eine kräftige Rentenerhöhung ab dem 1. Juli sorgen soll. Doch Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband warnt, dass diese Erhöhung von der Inflation aufgefressen werde und vor allem Rentnerinnen und Rentner stark von den Kostensteigerungen betroffen seien. Die Altersarmut sei „das am schnellsten wachsende Armutsrisiko“, sagte Schneider.
Dazu äußert sich Ulrich Singer, Vorsitzender und seniorenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:
„Im Dezember letzten Jahres stand nach dem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes fest, dass Bayern trauriger Spitzenreiter bei der Altersarmut ist. Die Corona-Krise und das politische Versagen der Altparteien während vieler Jahre haben die Rentner in Deutschland, und ganz besonders in Bayern, in den Ruin gestürzt.
Die lange erwartete Rentenerhöhung der Ampel-Regierung wird nicht den gewünschten Effekt haben. Wir haben derzeit eine Inflation von 7,3 Prozent, die Rentenerhöhungen betragen aber nur 5,3 Prozent im Westen und 6,1 Prozent im Osten. Dabei darf nicht vergessen werden, dass es 2021 in Westdeutschland gar keine Erhöhung gab. Derweil wird die Zahl Bedürftiger, darunter vor allem auch Rentner, die auf die Tafeln angewiesen sind, immer größer. Doch anstatt endlich zukunftsfähige Lösungen anzubieten, lassen Bundes- und Staatsregierung unsere Alten im Stich.
Nur die AfD bietet hier adäquate Lösungen an. Wir fordern, dass die Doppelbesteuerung bei Rentnern aufgehoben und die umlagefinanzierte Rente gestärkt wird. Außerdem müssen die Politikerpensionen sowie ideologische Migrations- oder Klimaprojekte gestrichen und die freiwerdenden Gelder zum Aufbau eines Staatsfonds für die bayerischen Bürgerinnen und Bürger genutzt werden. Die Klientelpolitik der Altparteien, die dazu dient, sich selbst die Taschen zu füllen, muss enden! Das ist nur mit einer starken AfD möglich. Nur wir sorgen für Renten, die der Lebensleistung der älteren Menschen gerecht werden!“
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