AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots)
Der Wirecardskandal weitet sich von einem „bloßen“ Milliardenbetrug zu einem politischen Skandal aus, in den womöglich auch die frühere Bundeskanzlerin Merkel verstrickt war. Laut BILD-Recherchen kannten der BND und Angela Merkel bereits vor dem Bundestagswahlkampf das Versteck des ehemaligen Vorstandsmitglieds der Wirecard AG, Jan Marsalek, lehnten ein Vernehmungsangebot seitens Russlands jedoch ab.
Martin Böhm, bundes- und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert das wie folgt:
„Das ist ein Skandal oberster Güte. Anstatt die Verhaftung und Vernehmung des mutmaßlichen Milliardenbetrügers Jan Marsalek voranzutreiben, wird aus parteipolitischem Kalkül der Totalverlust für die Anleger in Kauf genommen. Nicht einmal die bayerischen Ermittlungsbehörden wurden vollumfänglich in Kenntnis gesetzt.
Angela Merkel hat nie Politik fürs deutsche Volk betrieben, aber dies setzt dem Ganzen die Krone auf. Um Schaden von der eigenen Partei abzuwenden und eigene Verfehlungen zu vertuschen, wird ein international gesuchter Verbrecher laufen gelassen.
Nun bedarf es eines Untersuchungsausschusses für Merkel und Marsalek! Meine Forderung eines ‚U-Ausschusses Wirecard‘ im Landtag wurde leider jedoch abgelehnt. Er wäre aufgrund der umstrittenen Rolle der oberbayerischen Bezirksregierung berechtigt gewesen. Zudem hätte er eine Chance geboten, das abrupte Ende des U-Ausschusses in Berlin, das dem Ende der Legislaturperiode geschuldet war, aufzuheben und die Ermittlungen weiterzuführen. Diese ungeheuerlichen Vorgänge müssen detailliert aufgearbeitet werden! Der Rechtsstaat darf den Parteien nicht endgültig zur Beute fallen.“
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