Berlin (ots)
Ministerin Baerbock muss Neustart der Beziehungen vorbereiten
Die EU hat am gestrigen Montag beschlossen, ihre Ausbildungsmission in Mali fast vollständig zu stoppen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul:
„Die Entscheidung der EU, die Ausbildungsmission in Mali fast vollständig zu stoppen, muss Deutschland und seine Verbündeten alarmieren. Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, sich mit aller Kraft für die europäischen Sicherheitsinteressen einzusetzen. Dies sollte das zentrale Ziel der Reise von Außenministerin Baerbock sein. In dieser schwierigen Lage muss sie einen Neustart der Beziehungen zur Militärregierung in Mali vorbereiten.
Derzeit ist das Verhältnis zwischen den EU-Staaten und der malischen Militärregierung zweifelsohne zerrüttet. Die malische Militärregierung hat in den vergangenen Monaten alles unternommen, um die internationale Staatengemeinschaft vor den Kopf zu stoßen. Sie hat das Verhältnis zu Frankreich de facto abgebrochen und die Forderungen der ECOWAS-Partner nach einer Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen brüsk zurückgewiesen. Sie hat sogar russische Truppen und Söldner im Lande willkommen geheißen. Die EU kann solche Verstöße gegen ihre eigenen Interessen nicht ignorieren.
Doch zugleich stellt sich die Frage, wie es jetzt weiter gehen soll, wie Mali als strategischer Schlüsselstaat in der Region weiter stabilisiert werden kann. Zwar bleibt MINUSMA allem Anschein nach in Mali. Doch MINUSMA dient nur der grundlegenden Stabilisierung der Lage im Norden und ist durch den Abzug französischer Kräfte geschwächt. Eine Stabilisierung wäre jedoch angesichts der zunehmend fragilen Sicherheitslage auch in Zentral- und Südmali dringend notwendig. Mit der Ausbildungsmission hat die EU dagegen versucht, Mali selbst zu ertüchtigen, um die Lage langfristig zu verbessern und islamistische Terroristen erfolgreich zu bekämpfen.
Wir Europäer stehen also vor einem Trilemma: Wir wollen nicht, dass Mali und die Region in die Hände von Terroristen fallen und damit endgültig kollabieren. Denn so wären fundamentale europäische Sicherheitsinteressen gefährdet. Wir wollen aber auch nicht eine Militärregierung in Mali unterstützen, die sich für demokratische Werte und die Zusammenarbeit mit uns immer weniger interessiert, die gar im Verdacht steht, Massaker zu verüben oder zumindest zu decken – wie vorige Woche in Moura. Und Russland das Feld überlassen wollen wir auch nicht.
Darum ist es jetzt wichtig, MINUSMA auch mit deutscher Verstärkung und zusätzlichen Fähigkeiten zur Erfüllung ihrer Aufgaben zu ertüchtigen. Hierzu bedarf es klarer Vorgaben zu Zielen und klarer Aussagen zu Erwartungen an eine deutsche Beteiligung. Ferner müssen die Bemühungen in Niger und anderen Anrainerstaaten deutlich erhöht werden. Die EU-Ausbildungsmission dort muss weiter fortgeführt werden. Und nicht zuletzt muss alles unternommen werden, um die malische Regierung davon zu überzeugen, dass die Zusammenarbeit mit der internationalen Staatengemeinschaft ebenso im Interesse ihres Landes ist wie die Rückkehr zur Demokratie.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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