Köln (ots)
Das ist deutlich, das ist verletzend, und das ist nicht klug: Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist in der Ukraine nicht willkommen – mit dieser Entscheidung provoziert der ukrainische Präsident Wolodymy Selenskyj nicht nur Teile der deutschen Öffentlichkeit (das ist einkalkuliert, schlechte Presse ist besser als keine Presse). Sondern er sortiert seine europäischen Unterstützer in gute (wie Großbritannien und Polen) und schlechte. Er schwächt damit deren Zusammenhalt. Wie schon bei seinem Video-Auftritt vor dem Europäischen Rat, als er Kopfnoten verteilte, vertieft er die ohnehin leider vorhandenen Bruchlinien in EU und Nato.
Damit leistet Selenskyj seinem Land einen Bärendienst, auch wenn sein Verhalten verständlich sein mag: Ja, Steinmeiers Anbiederung an den „lieben Sergej“, den russischen Außenminister Lawrow, noch nach der Krim-Okkupation war eine Schande. Und die öffentliche Beichte eigener Fehler, die er jüngst ablegte, war unvollständig. Mit Steinmeier möchte Selenskyj zudem die ganze deutsche Führung treffen, allen voran Kanzler Olaf Scholz, der sich im Streit um die Lieferung schwerer Waffen in Ausreden flüchtet – um ein Wort von Außenministerin Annalena Baerbock aufzugreifen. Wir brauchen keine symbolische, sondern tatsächliche Solidarität, etwa Schützenpanzer zum sicheren Transport unserer Soldaten, das will Selenskyj wohl sagen.
Und der ukrainische Präsident hätte damit Recht. Nur, warum sagt er das Steinmeier nicht persönlich und fragt ihn, was Deutschland gegen neue Massaker wie in Butscha tut? Peinlich genug wäre der Termin für den Bundespräsidenten und für große Teile unserer politischen Klasse eh gewesen.
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