AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots)
Für das Pflegepersonal gilt seit dem 15. März eine Impfpflicht. Seitdem haben viele Mitarbeiter von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gekündigt. Die AfD-Bundestagsfraktion hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, um Auskunft über die Zahl der Kündigungen zu erlangen. In ihrer Antwort gab die Regierung an, dass sich 96.000 Pflegekräfte im zeitlichen Zusammenhang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht arbeitslos gemeldet hätten.
Der pflegepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Roland Magerl, äußert sich dazu wie folgt:
„Noch kein ganzer Monat ist seit der Einführung der Impfpflicht für das Pflegepersonal vergangen, und die Bundesregierung hat es in dieser kurzen Zeit geschafft, fast 100.000 Pflegekräfte aus ihren Berufen zu vertreiben. Wohlgemerkt: Es sind dieselben Regierenden, die tagtäglich ihr Mantra von den fehlenden Fachkräften und der Überlastung des Gesundheitssystems abspulen. Anstatt endlich für eine angemessene Bezahlung und akzeptable Arbeitsbedingungen in der Pflege zu sorgen, tut die Bundesregierung alles dafür, um den Pflegenotstand zu verschlimmern.
Ich fordere die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene gegen die offenkundig verfassungswidrige partielle Impfpflicht einzusetzen! Nach dem Scheitern der allgemeinen Impfpflicht muss auch diese berufsbezogene Impf-Nötigung vom Tisch. Leider hält der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek jedoch immer noch, gemeinsam mit seinem Gesinnungsgenossen Karl Lauterbach, am Plan einer allgemeinen Impfpflicht fest. Von keiner Altpartei ist die Rückkehr zum Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit zu erwarten. Nur die AfD sagt ganz klar Nein zu jeder Impfpflicht.“
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