AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots)
Die Deutschen haben nur noch wenig Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie. Laut einer aktuellen Allensbach-Umfrage äußerten 31 Prozent die Einschätzung, in einer „Scheindemokratie“ zu leben, „in der die Bürger nichts zu sagen haben“. In Westdeutschland sind 28 Prozent und in den ostdeutschen Bundesländern sogar 45 Prozent der Befragten dieser Ansicht. Auch vertreten 28 Prozent aller Deutschen die Auffassung, dass das demokratische System „grundlegend geändert“ gehört.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, kommentiert dies wie folgt:
„Die Ergebnisse der Allensbach-Umfrage sind alarmierend. Sie stellen den Altparteien ein vernichtendes Zeugnis für ihre Politik aus. Fast ein Drittel aller Bürger ist mittlerweile davon überzeugt, dass die Bundesrepublik Deutschland nur noch eine ‚Scheindemokratie‘ ist. Nach allem, was wir in den vergangenen Jahren erleben mussten, ist es kein Wunder, dass diese Auffassung bei so vielen Menschen vorherrscht. Die wenigsten von ihnen sind sogenannte ‚Querdenker‘ oder ‚Rechtsextremisten‘, sondern ganz normale Bürger, die über den Zustand unserer Demokratie besorgt sind. Völlig zu Recht, denn die verfassungswidrigen Grundrechtseinschränkungen der Corona-Jahre haben vielen Menschen die Augen geöffnet. Auch die zunehmende Zensur des Internets, die ideologische Gleichförmigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien und die hasserfüllte Stigmatisierung politischer Gegner des herrschenden Parteienkartells kennzeichnen den Verfall unserer demokratischen Kultur.
Eine Lösung hat nur die AfD anzubieten. Sie lautet: mehr Bürgerbeteiligung durch Volksabstimmungen auf allen Ebenen. Gegen Scheindemokratie hilft nur direkte Demokratie!“
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