Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots)
Durch ein großes Aufgebot von Polizeikräften wurden heute mehrere Versammlungen im Stadtgebiet betreut.
Die Versammlung „Gegen Hetze und Diskriminierung der russischsprachigen Mitbürger/ gegen Krieg – für Frieden“, verzeichnete in der Spitze 790 Teilnehmer. Auftakt- und Abschlusskundgebung erfolgten an der Alter Oper, ein Aufzug führte zum Hauptfriedhof, dort erfolgte eine Zwischenkundgebung.
Die Durchführung eines Autokorsos wurde durch Polizeikräfte verhindert.
Im Aufzug gab es Hinweise auf die Beteiligung eines Mitgliedes der sogenannten „Nachtwölfe“, im Nachgang wurden durch Einsatzkräfte die Personalien festgestellt.
Auch wurden mehrere Flaggen erkannt, die im konkreten Kontext der Versammlung einen strafrechtlichen Anfangsverdacht begründeten. Es handelte sich hierbei u.a. um Flaggen der ehemaligen Sowjetunion. Durch das Zeigen dieser und anderer bestimmter Flaggen besteht der Verdacht, dass der in Russland geführte Angriffskrieg im Kontext der konkreten Demonstrationslage gebilligt wird, weil dadurch die territoriale Integrität der Ukraine in Frage gestellt wird. Aus diesem Grund wurden Flaggen sichergestellt und Personalien von Verantwortlichen festgestellt.
Im Verlauf kam es im Bereich Nibelungenallee zu einem Angriff auf Aufzugsteilnehmer durch einen Außenstehenden mittels Reizgas. Hierbei wurden vier Personen verletzt (darunter auch ein 9-jähriges Mädchen). Der Tatverdächtige wurde festgenommen.
Im Nachgang der Demonstration ereignete sich eine Auseinandersetzung am russischen Generalkonsulat, ein Beschuldigter wurde festgenommen. Die Hintergründe werden derzeit noch geklärt.
Beim Internetmonitoring fiel in den „Sozialen Medien“ eine ukrainische Flagge auf, die mit einem Hakenkreuzsymbol kombiniert war. Ein Strafverfahren wurde eingeleitet, die Ermittlungen zum Verursacher dauern an.
Insgesamt sammelten sich ca. 2.500 Kundgebungsteilnehmer auf Rossmarkt und Römerberg zum Gegenprotest. Die Versammlungen verliefen ohne besondere Vorkommnisse.
Die heutige Versammlungslage weckte das Interesse vieler Bürgerinnen und Bürger. Die Polizei begleitete den Tag auf Twitter und betreute die Presse durch mobile Presseteams.
Die Einsatzleitung der Frankfurter Polizei zieht insgesamt ein positives Fazit: Die große Herausforderung war die Grundrechtsausübung (auch bei gegensätzlichen Auffassungen) für alle zu gewährleisten und die verschiedenen Parteien zu trennen.
Die angemeldeten Versammlungen verliefen friedlich und in Form gewaltfreien Protests.
Dort wo im Einzelfall die Grenzen der freien Meinungsäußerung überschritten wurden und der Verdacht von Straftaten entstand, griffen die eingesetzten Kräfte konsequent durch und leiteten Strafverfahren ein.
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