Osnabrück (ots)
Steuerzahlerbund rechnet mit Rekordverschuldung 2022
Präsident Holznagel geht wegen Krieg in Ukraine von erneut hoher Neuverschuldung aus – Steuerzahler muss Entlastungen und Waffenlieferungen stemmen – Kritik an 28 Sondervermögen
Osnabrück. Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, rechnet vor dem Hintergrund weiterer Entlastungspakete wegen des Ukraine-Kriegs in diesem Jahr mit einer Rekordverschuldung des Bundeshaushalts. „Schon jetzt ist klar, dass Finanzminister Lindner mit den jetzt veranschlagten rund 100 Milliarden neuen Schulden nicht auskommen wird. Was der Ukraine-Krieg finanziell kosten wird, steht noch gar nicht fest. Ich gehe davon aus, dass wir eine erneute Rekordverschuldung in diesem Jahr erleben werden, wenn die Kosten dieses Krieges klarer werden und noch die 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr hinzukommen“, sagte Holznagel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Alle staatlichen Entlastungen bei den Energiepreisen und auch die Waffenlieferungen muss der Steuerzahler hierzulande stemmen“, stellte Holznagel klar.
Der Präsident verlangte, dass die Schuldenbremse ab dem nächsten Jahr dennoch wieder gilt: „Die Schuldenbremse-Regel gerät von allen Seiten unter Druck. Wir sehen das sehr kritisch. Das bedeutet doch im Umkehrschluss, dass wir als Gesellschaft nicht bereit sind, trotz der Krisen auf irgendetwas verzichten zu wollen.“
Holznagel beklagt insbesondere, dass es neben dem Bundeshaushalt künftig 28 sogenannte Sondervermögen gibt, wenn die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr als Sondervermögen beschlossen werden. „Wenn das Sondervermögen Bundeswehr Wirklichkeit wird, haben wir dann insgesamt 28 Sondervermögen, viele mit einer hohen Milliardenverschuldung außerhalb des Bundeshaushalts. Wir wickeln über Sondervermögen noch immer die Finanzkrise von 2009/2010 ab“, kritisierte Holznagel. Auf diese Weise würden zunehmend Probleme ausgelagert, „ohne dass wir den gesamten Haushalt und damit unsere Möglichkeiten und Risiken im Blick haben“.
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