Berlin (ots)
Aussiedler und Spätaussiedler stehen innenpolitisch unter Druck
Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, hat erklärt, dass seine kurzfristige Ablösung bevorstehe. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion, Christoph de Vries:
„Die Ablösung von Dr. Bernd Fabritius als Beauftragter für Aussiedlerfragen ist eine gravierende Fehlentscheidung. Gerade in einer Situation, in der unsere deutschen Landsleute aus Russland und anderen früheren Sowjetrepubliken aufgrund der russischen Invasion innenpolitisch unter Druck stehen und Anfeindungen ausgesetzt sind, gibt die Bundesregierung damit das völlig falsche Signal an die rund 2,5 Millionen Russlanddeutschen in der Bundesrepublik.
Herr Fabritius genießt sowohl bei den Aussiedlern als auch bei den deutschen Minderheiten im Ausland und parteiübergreifend im Parlament allerhöchstes Ansehen für seinen unermüdlichen Einsatz und seine große fachliche Expertise. Mit seiner Abberufung aus parteipolitischen Gründen nimmt Bundesinnenministerin Nancy Faeser nicht nur in Kauf, dass die Spätaussiedler ein wichtiges Sprachrohr ihrer Anliegen verlieren, die Bundesregierung verliert auch einen politischen Zugang zu diesen Menschen.
Wir danken Dr. Fabritius für seinen vorbildlichen Einsatz und wünschen der Nachfolgerin als gute Demokraten viel Erfolg im Amt.“
Hintergrund:
Das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen wurde 1988 durch die Union eingerichtet und am Bundesministerium des Innern angesiedelt. 2002 wurde das Amt durch die Beauftragung für die nationalen Minderheiten ergänzt. Seit April 2018 führte Dr. Bernd Fabritius dieses Amt aus.
Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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