Berlin (ots)
Einschränkungen der Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft müssen vermieden werden
Die CDU/CSU-Fraktion hat am heutigen Freitag im Deutschen Bundestag einen Antrag zur Nahrungsmittelversorgung in der Welt, zur Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge und zur Sicherung der Produktivität der europäischen und deutschen Landwirtschaft eingebracht. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Steffen Bilger und der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Stegemann:
Steffen Bilger: „Die Lage auf den internationalen Nahrungsmittelmärkten ist infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine äußerst dramatisch – mit sich abzeichnenden verheerenden Folgen für die Menschen in Afrika, wo Hungersnöte drohen. Ein ‚Weiter so‘ können wir deshalb Minister Özdemir nicht durchgehen lassen. Wir wollen keine Abkehr vom Kurs der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft. In Krisenzeiten müssen aber vorübergehend neue Prioritäten gesetzt werden. Das heißt: Jetzt ist nicht die Zeit für weniger Anbau, sondern für eine Ausweitung der Produktion. Wenn Europa jetzt seine landwirtschaftliche Gunstlage nicht zur globalen Nahrungsmittelsicherung einsetzt, dann wäre das zutiefst unethisch.
Das bedeutet: In Deutschland muss auf brachliegenden Ökologischen Vorrangflächen der Anbau beliebiger Kulturen möglich sein. Das schlägt die EU-Kommission vor und das fordern alle Landesagrarminister, die nicht den Grünen angehören. Regierungsverantwortung verlangt Realitätssinn. Den muss Minister Özdemir dringend bei sich schärfen.“
Albert Stegemann: „Wir erleben in Deutschland und auf der Welt eine deutliche Preissteigerung bei Agrargütern, die schwerwiegende Auswirkungen auf große Teile der Welt hat. Hunger und Ernährungsunsicherheiten verschärfen sich. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir taucht aber ab. Er verkennt die agrar- und ernährungspolitischen Zusammenhänge zwischen Angebot und Nachfrage. Anders ist es nicht zu erklären, dass Minister Özdemir weiterhin an den noch vor dem Ukraine-Krieg beschlossenen agrarpolitischen Leitlinien festhalten will. Diese führen in der aktuellen Lage zu einer Verschärfung der angespannten Situation auf den Agrarmärkten und nicht zu einer Entspannung.
Mit dem vorliegenden Antrag der CDU/CSU wird die Ampel aufgefordert, endlich zu handeln. Sie muss bereits heute an morgen und übermorgen denken. Dazu gehört in erster Linie die Versorgung der ukrainischen Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, eine Stärkung des Welternährungsprogramms und unbedingt eine Vermeidung von Stilllegungen wichtiger Agrarflächen in der EU. Damit einhergehen würde eine Einschränkung der europäischen und deutschen Produktivität in der Landwirtschaft. Europa kann den Ausfall des ukrainischen Agrarhandels in großen Teilen kompensieren, aber dafür braucht die Landwirtschaft keine weiteren Einschränkungen und Belastungen durch die Ampel.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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