Berlin (ots)
Auftakt des „Arbeitskreises Staatsreform“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Friedrich Merz
In dieser Woche konstituierte sich im Beisein des Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der „Arbeitskreis Staatsreform“ unter Federführung von Philipp Amthor, der dazu als Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung erklärt:
„Unter dem Brennglas der aktuellen sicherheitspolitischen Lage wie auch schon zuvor in der Corona-Pandemie offenbart sich überdeutlich, dass unser Staat in einer Komplexitätsfalle steckt. Um daraus mögliche Auswege zu finden und um jenseits der Tagespolitik kluge Impulse für Reformen unserer Staatsorganisation zu entwickeln, hat unsere Bundestagsfraktion deshalb einen ‚Arbeitskreis Staatsreform‘ einberufen, den ich als Fachsprecher für Staatsorganisation koordinieren darf. Dass unser Fraktionsvorsitzender den Auftakt dieses Arbeitskreises mit einem Impulsvortrag bereichert hat, freut mich ganz besonders.
Zum Thema Staatsreform können wir in unserer Bundestagsfraktion an kluge Vorarbeiten aus der vergangenen Wahlperiode anknüpfen, für die ich insbesondere unserem früheren Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus und einer Projektgruppe um Nadine Schön dankbar bin. Nun gilt es, die Diskussion mit weiterhin konstruktivem Anspruch und zugleich mit kritischem Blick auf die ambitionierten Versprechungen der Ampel-Koalition weiter voranzutreiben. Einen besonderen Schwerpunkt werde ich dabei auf Fragestellungen des Staatsrechts legen.
Unsere ersten kritischen parlamentarischen Anfragen zum Arbeitsprogramm der Regierung in Sachen Staatsreform offenbaren sehr deutlich, dass sich die Ampel derzeit weitgehend nur hinter Schlagworten versteckt und konkrete Konzeptansätze vermissen lässt – vielsagende Beispiele sind floskelhafte und ausweichende Ausführungen zum „Föderalismus-Dialog“ (BT-Drs. 20/1220) oder zum Komplex der besseren Rechtsetzung (BT-Drs. 20/1277). Wir haben demgegenüber den Anspruch, unsere Vorstellungen zur Weiterentwicklung des Föderalismus und zur Reform der Bundesverwaltung und des Gesetzgebungsprozesses greifbar und substantiiert mit Experten und Praktikern zu entwickeln.“
Hintergrund
Zum Zweck des fraktionsinternen Wissenstransfers werden im Rahmen des „Arbeitskreises Staatsreform“ regelmäßig fachübergreifende Arbeitssitzungen mit Experten stattfinden – so etwa im Mai mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und im Juni mit dem Präsidenten des Bundesrechnungshofes (BRH).
Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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