Osnabrück (ots)
Städte und Gemeindebund: Bund darf Kommunen mit Ukraine-Flüchtlingen nicht im Regen stehen lassen
Landsberg fordert „auskömmliche Flüchtlingspauschale“ und faire Verteilung – „Worten müssen sofort konkrete Taten folgen“
Osnabrück. Vor dem Bund-Länder-Gipfel zu Flüchtlingen aus der Ukraine fordern die Kommunen klare Zusagen. „Bund und Länder haben sich mit dem Bundeskanzler darauf verständigt, die Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen. Dieser Ankündigung müssen jetzt sofort konkrete Taten folgen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte und Gemeindebundes (DStGB), im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Notwendig seien eine auskömmliche Pauschale pro Flüchtling und die Finanzierung der erheblichen Vorhaltekosten. „Unverzichtbar bleibt auch sicherzustellen, dass die Ankommenden sowohl zwischen den Bundesländern nach dem Königsteiner Schlüssel als auch innerhalb der Bundesländer gleichmäßig verteilt werden“, betonte Landsberg.
Weil das nicht einfach sei, bleibe „eine Kommunikationskampagne gegenüber den Ankommenden unverzichtbar“, betonte der DStGB-Hauptgeschäftsführer in der „NOZ“. „Es muss herausgestellt werden, dass die Verteilung notwendig ist und den Geflüchteten ein besseres Leben in Deutschland ermöglicht.“
Die Zahl der Kriegsvertriebenen steige kontinuierlich, und ein Ende sei aufgrund der immer noch dramatischen Lage in der Ukraine nicht abzusehen. Die Hauptlast bei Unterbringung, Versorgung, Integration sowie der Schaffung von Kita- und Schulplätzen trügen die Städte und Gemeinden. „Die finanziellen Lasten für die vielerorts hoch verschuldeten Kommunen sind enorm“, sagte Landsberg.
Aus Einzelerhebungen sei bekannt, dass Kommunen „bis zu 2900 Euro pro Vertriebenen bereits aufgewandt haben, um die notwendige Infrastruktur für die Erstversorgung zu installieren“. Dazu gehörten der Umbau von Hallen zu Gemeinschaftsunterkünften, die Beauftragung von Sicherheitsdiensten, die Organisation der Verpflegung und psychologische Betreuung, insbesondere der oftmals traumatisierten Kinder. „Bund und Länder sind gefordert, hier schnell, nachhaltig, auskömmlich und dauerhaft die Finanzierung sicherzustellen“, sagte Landsberg.
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