Berlin (ots)
Ampel-Gesetz scheitert im Bundestag
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag abschließend über verschiedene Vorlagen zu einer Impfpflicht beraten. Keiner der Vorschläge hat eine Mehrheit bekommen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, und der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge:
Sepp Müller: „Die Impfpflicht ist im Bundestag gescheitert. Bis zuletzt haben wir als Unionsfraktion für unseren Vorsorgemechanismus geworben, der auf einem Impfregister basiert. Leider erhielt unser gut durchdachter Vorschlag keine Mehrheit. Denn Scholz und Lauterbach wollten um jeden Preis schon jetzt eine Impfpflicht für den Herbst beschließen. In der Sache ist es wichtig, dass wir uns mit verhältnismäßigen Maßnahmen auf alle Eventualitäten im Herbst vorbereiten. Unser Antrag für ein Impfvorsorgegesetz ist hierfür weiterhin die beste Grundlage.
Unser Versprechen gilt: Wir stehen weiterhin für Gespräche bereit, um entschlossen, aber maßvolle Vorsorge für den Herbst zu treffen.“
Tino Sorge: „Die von der Ampel zur Gewissensfrage erklärte Impfpflicht konnte die Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht überzeugen. Wir als CDU/CSU-Fraktion haben einen Antrag vorgelegt, der nicht nur verfassungskonform ist. Mit besserer Datengrundlage und mehr Vorsorge hätten wir einen effektiven Gesundheitsschutz vor künftigen Virusvarianten gewährleisten können. Der Deutsche Bundestag hätte auf einer soliden Grundlage den Impfmechanismus aktivieren können, wenn er erforderlich würde.
Unser Antrag hätte das Zeug dazu gehabt, das Land in dieser wichtigen Frage zu befrieden. Er ist zielgenau, geeignet, erforderlich und angemessen. Auf Grundlage dieser Lösung sollten wir daher beraten, wie wir uns bestmöglich aufstellen können, um für die nächste Welle der Pandemie gewappnet zu sein. Das Angebot steht, alle demokratischen Fraktionen des Deutschen Bundestages sollten es annehmen.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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