AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots)
Der Deutsche Bundestag hat heute die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht abgelehnt. Keiner der vorgelegten Entwürfe fand eine Mehrheit der Abgeordneten: weder derjenige für eine Impfpflicht ab 50 Jahren noch der für einen Impfzwang ab 60. Das von Bundeskanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach zunächst präferierte Modell einer Impfpflicht für alle volljährigen Bürger war bereits vorher gescheitert.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:
„Heute ist ein guter Tag für Freiheit und Bürgerrechte. Der seit Monaten drohenden Impfpflicht wurde im Bundestag eine Absage erteilt. Nicht jedoch, weil die Kartellparteien diesen Anschlag auf die körperliche Selbstbestimmung nicht mehr wollten. Sondern weil sie sich auf keine Version einer Impfpflicht einigen konnten.
Damit sollte nun auch die partielle Impfpflicht für das Pflegepersonal in Bayern aufgegeben werden. Eine solche freiheitseinschränkende Maßnahme ist weder verfassungsrechtlich akzeptabel noch medizinisch und epidemiologisch sinnvoll.
Die AfD wird nach diesem Erfolg im Bundestag auch im Bayerischen Landtag weiterhin für die Bürgerrechte kämpfen. Keine Impfpflicht – auch nicht für Pflegerinnen und Pfleger!“
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