AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots)
Der Bestand an Sozialwohnungen in Deutschland ist in den letzten 20 Jahren um zwei Drittel gesunken. Daran hat die CSU als Regierungspartei einen erheblichen Anteil. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat bis 2025 den Bau von zehn Millionen staatlichen Wohnungen versprochen. Davon wurden lediglich einige hundert realisiert.
Die heimat- und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu wie folgt:
„Wie immer hat Markus Söder große Taten angekündigt und nichts geleistet. Bei der Schaffung von günstigem Wohnraum für Einkommensschwächere hat die Staatsregierung völlig versagt. Die Bayerische Landesbodenkreditanstalt sieht einen Nachholbedarf von fast 390.000 Wohnungen sowie einen Neubaubedarf von über 940.000 Wohnungen bis 2034.
Auch der Bayerische Oberste Rechnungshof hat Söders Baupolitik gerügt. Zahlreiche Förderverfahren seien nicht anhand der Vorgaben und angegangen worden. Dadurch habe sich ein Finanzierungsstau von 350 Millionen Euro ergeben. Der ORH kritisiert zudem, dass die Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim binnen drei Jahren keine einzige Wohnung gebaut habe.
Die AfD fordert eine wirksame Bezuschussung von Wohnungsbaugenossenschaften! Wir müssen Sozialbindungen verlängern, Wohngeld erhöhen und den Wohnungsbau durch einen reduzierten Mehrwertsteuersatz sowie die Befreiung des sozialen Wohnungsbaus von der Grunderwerbssteuer ankurbeln. Zudem muss die illegale Migration unterbunden werden, um den Wohnungsmarkt zu entlasten. Bayern braucht bezahlbaren Wohnraum!“
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