Berlin (ots)
Die Bundesregierung beabsichtigt in ihrer heutigen Kabinettssitzung das sogenannte Osterpaket von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck zu verabschieden, das zahlreiche gesetzliche Regelungen für den Klimaschutz neu fasst. Die Beschlussvorlage ist bereits vorab bekannt geworden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kommentiert das Osterpaket wie folgt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Bei den Erneuerbaren Energien ist das Osterpaket ein großer Sprung nach vorn. Bis 2035 wird der Stromsektor mit den neuen Ausbauzielen klimaneutral sein. Robert Habeck beschleunigt den Zubau von Wind- und Sonnenenergie deutlich, der wichtige Stromnetzausbau wird auf Klimaneutralität ausgerichtet. Klar ist nun auch, dass die Energiewende und insbesondere Wind- und Sonnenenergie im überwiegenden öffentlichen Interesse sind. Ein Manko bleibt die fehlende Bereitstellung von Flächen: Mindestens 2 Prozent der Landesfläche müssen alleine für den Windenergieausbau reserviert werden. Die gesetzliche Regelung dafür fehlt im Osterpaket. Dies muss nun so schnell wie möglich nachgebessert werden.“
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: „In Sachen Energieeinsparung tritt die Bundesregierung auf der Stelle. Es ist eine klaffende Fehlstelle, dass weder für Gebäude noch für Verkehr Maßnahmen im Osterpaket enthalten sind. Das ist dramatisch, denn beide Sektoren haben im vergangenen Jahr ihre Klimaziele verfehlt. Besonders schmerzlich ist, dass die Anhebung des Effizienzstandards im Gebäudebereich, die Sanierungspflicht für den Bestand sowie ein Einbauverbot für Gasheizungen im Neubau fehlen: Darum war in den vergangenen Tagen und Wochen innerhalb der Bundesregierung gerungen worden. Durchgesetzt haben sich offenbar die Bremser von SPD und FDP – in krachendem Widerspruch zum Klimaschutzgesetz und dem erst gerade veröffentlichen Bericht des Weltklimarates. Bauministerin Geywitz bleibt uns damit weiter Antworten schuldig, wie sie die Klimaziele in ihren Verantwortungsbereichen einhalten will. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Kurs in diesen Sektoren zu korrigieren und noch vor dem angekündigten Sommerpaket den Klimaschutz dort sofort und ausreichend anzupacken.“
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Die Ampelregierung versagt im Verkehrsbereich. Die für den Klimaschutz verheerende und einseitig aufs Auto ausgerichtete Verkehrspolitik der Merkel-Regierungen wird fortgesetzt. Es fehlen sämtliche Regelungen und Anreize für eine unmittelbar wirksame Einsparung fossiler Energien und damit die kurzfristige Reduktion der Klimagasemissionen im Verkehrssektor wie die Einführung eines Tempolimits von 100 auf Autobahnen, 80 außerorts und Tempo 30 in der Stadt. Dadurch lassen sich täglich 10 Millionen Liter Diesel und Benzin einsparen, aufs Jahr 3,7 Milliarden Liter und 9,2 Millionen Tonnen CO2. Unverändert soll auch die Förderung von Dienstwagen bleiben. Absurderweise übernimmt Finanzminister Lindner beispielsweise für Porsche-Cayenne-Dienstwagen bis zu 100.000 EUR pro Fahrzeug. Noch vor dem Sommer müssen unmittelbar wirksame Maßnahmen im Verkehrsbereich beschlossen werden. Sollten diese ausbleiben, müssen wir die Bundesregierung über die anhängige Klimaschutz-Sektorklage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg dazu verurteilen lassen.“
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