AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots)
Auf dem Gelände der Messe München in Riem sind derzeit rund 2100 „Geflüchtete“ untergebracht. Etwa 90 Prozent sind Sinti und Roma. Ein großer Teil von ihnen stammt nicht aus der Ukraine, sondern aus Ungarn und anderen osteuropäischen Ländern. Mindestens 30 Prozent verfügen über keine Ausweise. Da sie kaum in private Unterkünfte vermittelbar sind und München nicht verlassen wollen, wächst ihre Zahl auf dem Messegelände ständig weiter an.
Der remigrations- und rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, äußert sich dazu wie folgt:
„In der Messestadt herrschen mittlerweile unhaltbare und unerträgliche Zustände. Immer wieder kommt es zu Tumulten. Fast alle vorgeblichen ‚Kriegsflüchtlinge‘ sind Sinti- und Roma-Großfamilien. Viele nutzen die Möglichkeit, in den deutschen Sozialstaat einzuwandern. Schuld daran sind Bundes- und Staatsregierung, die nichts aus 2015 gelernt haben. Wieder stehen die Grenzen für jeden offen; Kontrollen und Registrierungen finden nicht statt. Und bezeichnenderweise fällt CSU-Politikern wie dem Landtagsabgeordneten Andreas Lorenz nichts anderes dazu ein, als die Verteilung der Migranten auf ganz Bayern zu fordern. Anderenfalls erzeuge man einen ’sozialen Brennpunkt‘ in Riem. Offenbar möchte er aus dem gesamten Freistaat einen Brennpunkt machen!
Es gibt nur eine Alternative zu dem ausufernden Migrationschaos: Grenzkontrollen und Rückführungen aller illegalen Migranten in ihre Heimatländer. Nur die AfD tritt für diese Lösung ein. Im deutschen Sozialstaat ist kein Platz für schamlose Trittbrettfahrer.“
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