Bonn (ots)
Nach dem Massaker an Zivilisten in der ukrainischen Ortschaft Butscha hat Luise Amtsberg, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, die Taten als „Kriegsverbrechen“ bezeichnet. „Die Bilder, die uns erreichen, und zeigen, wie die Menschen hingerichtet wurden, lassen daran keinen Zweifel“, so Amtsberg im Fernsehsender phoenix. Für sie stehe fest, dass sich internationale Strafverfolger und Anklagebehörden mit den russischen Verbrechen befassen müssten. „Die Rolle der Menschenrechtsverletzungen ist sehr lang.“ Dazu zähle die Belagerung von Städten, der Versuch die Zivilgesellschaft auszuhungern und humanitäre Hilfe nicht durchzulassen. „Russland hält sich nicht an die Regeln, die auch im Krieg gelten“, meinte Amtsberg.
Die Grünen-Politikerin sah die Notwendigkeit, künftig dem Thema Menschenrechte in der Außenpolitik generell eine wesentlich größere Bedeutung beizumessen. „Nach diesem Angriffskrieg hat sich die Welt verändert. Wir müssen auf den Stellenwert von Menschenrechten in den diplomatischen Beziehungen einen Fokus setzen. Da wird sich sicherlich auch einiges neu sortieren.“ Amtsberg sah grundsätzliche Schwierigkeiten, weil des Öfteren Menschenrechte und Wirtschaftsinteressen gegeneinander stünden. „Hier geht es darum, auch Druck und Hebel zu nutzen, um beides miteinander zu vereinen“, so die Grünen-Politikerin.
Deutschland werde die militärische und humanitäre Unterstützung für die Ukraine weiter ausbauen. „Die Sanktionen müssen ausgeweitet werden, und wir werden die Ukraine mit weiteren Waffen unterstützen“, meinte Amtsberg. Allerdings sah sie ein sofortiges Embargo russischer Energielieferungen distanziert. „Wenn das so ohne weiteres möglich wäre, dann wäre das sofort auch der Weg gewesen. Es ist keine Zögerlichkeit, die sich daraus ergibt, dass wir irgendeinen bequemen Weg wählen wollen, sondern es ist ein Abwägungsprozess.“
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