AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots)
Am kommenden Donnerstag wird im Bundestag über eine Corona-Impfpflicht abgestimmt. Aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten ist eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vorläufig vom Tisch. Stattdessen sieht ein Kompromissvorschlag, der von zahlreichen Abgeordneten der Ampel-Parteien vorgelegt wurde, nun eine Impfpflicht ab 50 Jahren vor. Für alle jüngeren volljährigen Bürger soll es eine Beratungspflicht geben. Außerdem sollen sie ihren Impfstatus offenlegen müssen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:
„In keinem anderen Land der Welt droht noch eine allgemeine Corona-Impfpflicht. Selbst in Österreich hat die Regierung eingesehen, dass sie die Bürger nicht zu einer solchen Maßnahme zwingen kann. Zu groß waren die Widerstände aus der Bevölkerung, zu gewichtig die Einwände aus der Wissenschaft.
Nur in Deutschland halten die Altparteien unbelehrbar an ihrem Impfpflicht-Programm fest. Weil ein allgemeiner Impfzwang ab 18 Jahren nach Omikron aber nicht mehr durchsetzbar ist, versuchen zahlreiche Ampel-Abgeordnete es nun schrittweise und hintenherum: Erst soll die Zwangsimpfung ab 50 Jahren kommen, und alle jüngeren Bürger müssen sich zwangsweise einer ‚Beratung‘ unterziehen lassen. Hat diese Indoktrination nicht den gewünschten Erfolg, ist später immer noch eine Impfpflicht auch für Jüngere möglich. Man will die Bürger also schrittweise an den Freiheitsverlust gewöhnen. Scheibchen für Scheibchen soll das Recht auf körperliche Unversehrtheit abgeschafft werden. Salamitaktik nennt man dieses Vorgehen.
Nur die AfD stellt sich diesem Täuschungsversuch konsequent entgegen. Eine Impfpflicht darf es nicht geben – weder für alle Bürger noch für bestimmte Altersgruppen!“
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