Hagen (ots)
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, hat der Bundesregierung im Zusammenhang mit deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine Heimlichtuerei vorgeworfen. „Wir diskutieren ja ständig die möglichen Wege und Mittel, wie dieser Krieg so schnell wie möglich beendet werden kann. Deshalb werden auch Waffen an die Ukraine geliefert“, sagte Merz der Westfalenpost (Online und Montag-Ausgabe). „Aber die Bundesregierung spielt dabei nicht mit offenen Karten.“ Sie liefere nur sehr zögerlich und mache aus angeblichen Sicherheitsbedenken ein großes Geheimnis daraus, was sie eigentlich wirklich schon geliefert habe, kritisierte der 66-Jährige. „Ein kleines Land wie Estland liefert offenbar mehr als die große Bundesrepublik Deutschland“, sagte Merz der Westfalenpost.
Er zeigte Verständnis dafür, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bisher nicht in die Ukraine gereist ist. „Als Regierungschef muss man abwägen, ob man sich einem solchen persönlichen Risiko aussetzen will. Das lässt sich nicht von außen beantworten“, sagte Merz. Zur Frage, ob er sich selbst eine Reise in das angegriffene Land vorstellen könne, sagte er: „Ich habe mir noch keine abschließende Meinung gebildet.“
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