Berlin (ots)
Bundesregierung zeigt keinerlei Flexibilität bei Nutzung stillgelegter Agrarflächen
Die heutige Agrarministerkonferenz findet in einem überaus schwierigen Umfeld statt: Die Lebensmittelpreise in Deutschland steigen, die Welternährung verschlechtert sich, und der Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir verweigert sich einem dringend notwendigen Kurswechsel. Dazu erklärt der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Stegemann:
„Die Lebensmittelkrise ist aufgrund der Engpässe bei Getreide und anderen wichtigen Agrarrohstoffen schon längst in Deutschland und der Welt angekommen. In Deutschland wird es keinen Hunger geben, aber die Verbraucher spüren tagtäglich beim Einkauf, dass die Lebensmittelpreise deutlich anziehen. Noch dramatischer ist die Lage in Entwicklungsländern: Das Welternährungsprogramm rechnet mit einem deutlichen Anstieg der hungernden Menschen.
In dieser Lage reicht es nicht aus, dass der zuständige Minister Özdemir den Krieg gegen die Ukraine zwar verurteilt, aber ansonsten tatenlos bleibt. Der Minister unternimmt nichts, um gegen die steigenden Preise und die Verknappung des Angebots vorzugehen.
Es ist unerklärlich, dass sich Minister Özdemir den Kurs der EU-Kommission entgegenstemmt, landwirtschaftliche Brachflächen kurzfristig wieder zu nutzen, um Getreide anzubauen. Landwirte sollen, so der Minister, nur Futtermittel anbauen dürfen. Das ist verantwortungsloses Handeln. Nicht erkennbar ist zudem ein vorausschauendes Handeln der Bundesregierung, wie sie mit dieser globalen Krise umgehen will. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird daher in der nächsten Sitzungswoche einen eigenen Antrag einbringen.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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