EU-Terminvorschau vom 4. April – 9. April 2022


Europäische Kommission

Berlin (ots)

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine finden Sie laufend aktualisiert auf dieser Website.

Informationen für Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es auf Ukrainisch und Englisch hier.

Informationen zu Veranstaltungen der Europe Direct Informationszentren zur Ukraine finden Sie hier.

Montag, 4. April

Online: Pressehintergrundgespräch zum Kampf der EU gegen Desinformation

Die EU kämpft seit 2015 mit der East StratCom Taskforce und der Plattform „EUvsDesinfo“ gegen Desinformation und ausländische Einflussnahme an. Vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges haben russische Desinformationskampagnen weiter an Brisanz gewonnen. Lutz Güllner, Referatsleiter für Strategische Kommunikation beim Europäischen Auswärtigen Dienst, berichtet in einem Pressehintergrundgespräch („unter zwei“) aus erster Hand über aktuelle Entwicklungen beim Umgang der EU mit Desinformationen. Uhrzeit: 10 Uhr. Nach Anmeldung erhalten Sie einen Webex-Link zur virtuellen Teilnahme. Anmeldung bei Katrin.Abele@ec.europa.eu.

Straßburg/Online: Pressegespräch zur Reform der Plenartagung des Europäischen Parlaments nach Covid-19

Die Europaabgeordneten Sven Simon (CDU, EVP) und Damian Boeselager (Volt Europa, Grüne/EFA) informieren von 15.30 bis 16.15 Uhr über die Reform der Plenartagung, die erstmals zur April-Plenarsitzung umgesetzt wird. Das Online-Pressegespräch wird vor Ort in Straßburg und mit dem Konferenztool Cisco Webex durchgeführt. Anmeldung unter presse-berlin@ep.europa.eu und weitere Informationen hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 7. April)

Auf der vorläufigen Agenda des ersten Sitzungstages stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen zum sechsten Sachstandsbericht des Weltklimarates der Vereinigten Nationen, zur Überarbeitung der Marktstabilitätsreserve für das Emissionshandelssystem der EU und zur Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr. Außerdem stehen Debatten und Abstimmungen zur Umsetzung von Maßnahmen der politischen Bildung und zur Zukunft der Fischerei im Ärmelkanal, in der Nordsee, in der Irischen See und im Atlantischen Ozean auf der Agenda. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Treffen des Rates für Bildung, Jugend, Kultur und Sport (bis 5. April)

Auf der vorläufigen Agenda stehen unter anderem Debatten zu den Schlussfolgerungen zur Stärkung des interkulturellen Austauschs durch die Mobilität von Künstlerinnen und Künstlern sowie Kulturschaffenden und durch Mehrsprachigkeit im digitalen Zeitalter, zu den Schlussfolgerungen mit dem Titel „Aufbau einer europäischen Strategie für das Ökosystem der Kultur- und Kreativwirtschaft“ und zur Verbesserung des Zugangs und der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere junger Menschen, am kulturellen Angebot in der Europäischen Union. Im Bereich Sport stehen die Themen „Sport und körperliche Aktivität als vielversprechende Hebel für Verhaltensänderungen zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung“, die Förderung der Werte der Europäischen Union durch den Sport und die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf den Sportsektor in Europa auf der Agenda. Im Bildungsbereich beraten die Ministerinnen und -minister über die Verbesserung der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der Hochschulbildung. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Treffen der Euro-Gruppe

Auf der vorläufigen Agenda stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen zur gesamtwirtschaftlichen Lage und den gesamtwirtschaftlichen Aussichten des Euro-Währungsgebiets, zu den kurz- und mittelfristigen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf das Euro-Währungsgebiet, zur Gestaltung eines digitalen Euro sowie zur Entwicklung an den Wohnungsmärkten im Euro-Währungsgebiet und deren politischen Zielen. Weiterhin werden internationale Tagungen vorbereitet. Bei der Sitzung im Format „Bankenunion“ findet die 15. Anhörung des Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums statt, es wird die Aktualisierung und Berichterstattung über operative Aspekte der Bankenunion besprochen sowie über die jüngsten Tätigkeiten des Einheitlichen Abwicklungsausschusses berichtet. EbS überträgt live. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 5. April

Online: Veranstaltung „Was bedeutet der Krieg in der Ukraine für die EU: Schwerpunkt Energie“

Robert Gampfer, Politischer Referent bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und dort unter anderem zuständig für die Themen Umwelt, Energie und Klima, spricht über den Einfluss des Krieges in der Ukraine auf die Energieversorgung in Deutschland sowie den Rest der EU und beantwortet Fragen zum Thema Energie. Weitere Informationen hier, Anmeldung hier.

Berlin/Online: Konferenz zur Unterstützung Moldaus

Olivér Várhelyi, Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, nimmt virtuell an einer Konferenz zur Unterstützung Moldaus teil, die gemeinsam von Deutschland, Frankreich und Rumänien organisiert wird. Moldau erlebt seit dem Krieg gegen die Ukraine den größten Zustrom von Flüchtende pro Kopf. Die Konferenz konzentriert sich darauf, die unmittelbaren Bedürfnisse der Flüchtenden in Moldau zu decken sowie die Verteilung dieser auf andere Länder zu erleichtern. Weiterhin werden Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung Moldaus sowie zur Unterstützung in den Bereichen Energiesicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Grenzschutz auf den Weg gebracht. Weitere Informationen hier.

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Auf der vorläufigen Agenda der Kommissarinnen und Kommissare stehen unter anderem ein Paket zu Emissionen und Schadstoffen mit einer Überarbeitung der Richtlinie über Industrieemissionen und einer Aktualisierung des europäischen Schadstofffreisetzungs- und -übertragungsregisters (E-PRTR), eine Überarbeitung der EU-Vorschriften über fluorierte Treibhausgase und der Regulierung von Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht führen. Außerdem steht ein europäischer Gesundheitsdatenraum auf der Agenda. Im Anschluss an die Sitzung der Kommission findet voraussichtlich gegen 15 Uhr eine Pressekonferenz statt. EbS überträgt live.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 7. April)

Auf der vorläufigen Agenda des zweiten Sitzungstages stehen unter anderem Aussprachen zur Lage in der Ukraine, zur Situation in Afghanistan, zur transeuropäischen Energieinfrastruktur sowie zu den Ergebnissen des Gipfeltreffens EU – China. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen

Auf der vorläufigen Agenda stehen unter anderem Debatten zu wirtschaftlichen und finanziellen Aspekten der Ukraine-Krise, zur Festlegung eines weltweiten Mindeststeuersatzes für multinationale Konzerne in der Union sowie zum Stand der Umsetzung der Rechtsvorschriften über Finanzdienstleistungen. Außerdem beraten die Ministerinnen und -minister über die Schlussfolgerungen zur strategischen Autonomie der EU im Wirtschafts- und Finanzbereich und über die Vorbereitung des G20-Treffens der Finanzministerinnen und -minister und der Frühjahrstagung des IWF. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Mündliche Verhandlungen zur Vollstreckung europäischer Haftbefehle gegen Carles Puigdemont u. a. am EuGH

Vor dem spanischen Obersten Gerichtshof laufen Strafverfahren gegen Carles Puigdemont, Antoni Comín Oliveres, Lluís Puig Gordi, Clara Ponsatí Obiols und weitere Angeklagte. Gegen die vier namentlich genannten Angeklagten hat der Oberste Gerichtshof im Herbst 2019 Europäische Haftbefehle erlassen. Daraufhin wurden im Vereinigten Königreich (in Bezug auf Frau Ponsatí) und in Belgien (in Bezug auf die drei anderen) Vollstreckungsverfahren eingeleitet. Während die belgischen Vollstreckungsverfahren in Bezug auf die Herren Puigdemont und Comín ausgesetzt wurden, nachdem sie am 10. Januar 2020 ein Mandat als Mitglieder des Europäischen Parlaments erhalten hatten, wurde das Vollstreckungsverfahren gegen Herrn Puig weiter betrieben und die Vollstreckung letztlich abgelehnt. Die belgischen Gerichte begründeten die Ablehnung damit, dass der spanische Oberste Gerichtshof für das Strafverfahren gegen Herrn Puig örtlich nicht zuständig sei. Um entscheiden zu können, wie er weiter vorzugehen hat – Aufrechterhaltung oder Aufhebung der Europäischen Haftbefehle und/oder Erlass neuer Europäischer Haftbefehle – hat der spanische Oberste Gerichtshof den EuGH um Auslegung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl ersucht. Heute findet die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des EuGH statt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Mittwoch, 6. April

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 7. April)

Auf der vorläufigen Agenda des dritten Sitzungstages stehen unter anderem Aussprachen über die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 24./25. März 2022 und über das Daten-Governance-Gesetz. Außerdem debattieren die Abgeordneten über den Schengen-Evaluierungsmechanismus, über mögliche Verstößen gegen das Recht auf Asyl in Griechenland sowie über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Donnerstag, 7. April

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Auf der vorläufigen Agenda des vierten Sitzungstages stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen zur Lage ausgegrenzter Roma-Gemeinschaften in der EU, zum Recht auf Reparatur und zum Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2023. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei

Auf der vorläufigen Agenda stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen zum Fit-for-55-Anpassungspaket, zur Lage auf den Agrarmärkten, insbesondere nach der Invasion in der Ukraine und zur Verordnung über geografische Angaben. Außerdem steht die Mitteilung der Kommission „Gewährleistung der Ernährungssicherheit und Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Nahrungsmittelsysteme“ auf der Agenda. Weiterhin informiert der Rat über die Situation und Arbeit des Rates zur Hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) sowie zur Veranstaltung zu Plattformen für epidemiologisches Monitoring (Hybridveranstaltung vom 22. März). EbS überträgt live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Verspätung eines Anschlussflugs mit einer Drittstaats-Airline in einem Drittstaat

Drei Flugreisende hatten bei Lufthansa einen Flug von Brüssel über Newark (New Jersey, USA) nach San José (Kalifornien, USA) gebucht. Beide Teilflüge wurden nicht von Lufthansa selbst, sondern von United Airlines durchgeführt. Wegen eines technischen Problems beim zweiten Teilflug kamen die drei Reisenden in San José mit über drei Stunden Verspätung an. Sie verlangen deswegen von United Airlines je 600 Euro Verspätungsentschädigung nach der EU-Fluggastrechteverordnung. United Airlines ist der Meinung, dass die Verordnung auf einen solchen Fall – Verspätung eines Anschlussflugs, der von einer Fluglinie eines Drittstaats innerhalb eines Drittstaats durchgeführt wird – nicht anwendbar sei. Sollte die Verordnung für einen solchen Fall Geltung beanspruchen, verstieße sie insoweit wegen extraterritorialer Wirkung gegen Völkerrecht. Das von den Flugreisenden angerufene belgische Gericht hat den Gerichtshof hierzu um Vorabentscheidung ersucht. Generalanwalt Rantos hat in seinen Schlussanträgen vom 9. Dezember 2021 die Ansicht vertreten, dass die Verordnung auf einen solchen Fall anwendbar und insoweit auch gültig sei. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Verbindlichkeit von Online-Buchungen

Ein Hotel verlangt von einem Kunden, der über booking.com vier Doppelzimmer für fünf Tage gebucht hatte, die Zahlung von Stornierungskosten in Höhe von 2 240 Euro, nachdem der Kunde nicht erschienen war. Das von dem Hotel angerufene Amtsgericht Bottrop hat Zweifel, ob im Rahmen des Online-Buchungsvorgangs ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist. Dies setze nach deutschem Recht, das die EU-Richtlinie über den Schutz der Verbraucher umsetze, nämlich voraus, dass die Bestellsituation so gestaltet ist, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Bei Bestellung über eine Schaltfläche sei dies nur erfüllt, wenn diese gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern ,,zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sei. Im vorliegenden Fall erfolgte die Buchung über eine Schaltfläche, die mit den Worten „Buchung abschließen“ beschriftet war. Das Amtsgericht neigt zu der Auffassung, dass diese Beschriftung für sich genommen nicht hinreichend klar erkennen lässt, dass man eine Zahlungsverpflichtung eingeht. Anders sähe es aus, wenn auch außerhalb der Schaltfläche liegende Umstände berücksichtigt werden dürfen, da die Gesamtumstände der Buchung erkennen ließen, dass sie verbindlich und entgeltlich sei. Das Amtsgericht möchte vor diesem Hintergrund vom Gerichtshof wissen, ob es nach der Richtlinie über den Schutz der Verbraucher ausschließlich auf die Kennzeichnung der Schaltfläche ankommt. Ohne Schlussanträge. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zum Recht auf Vergessenwerden

Auf der Webseite eines US-amerikanischen Unternehmens, dessen Ziel es nach eigenen Angaben ist, „durch aktive Aufklärung und Transparenz nachhaltig zur Betrugsprävention in Wirtschaft und Gesellschaft beizutragen“, erschienen im Jahr 2015 mehrere Artikel, die sich kritisch mit dem Anlagemodell verschiedener Finanzdienstleistungs-Gesellschaften auseinandersetzten. Einer dieser Artikel war mit Fotos eines der führenden Mitarbeiter bzw. Anteilsinhabers dieser Gesellschaften sowie seiner Lebensgefährtin bebildert, die Prokuristin einer dieser Gesellschaften war. Über das Geschäftsmodell des die Webseite betreibenden Unternehmens wurde seinerseits kritisch berichtet, u.a. mit dem Vorwurf, es versuche, andere Unternehmen zu erpressen, indem es zunächst negative Berichte veröffentliche und danach anbiete, gegen ein sog. Schutzgeld die Berichte zu löschen bzw. die negative Berichterstattung zu verhindern. Die beiden Betroffenen machen vor den deutschen Gerichten geltend, ebenfalls erpresst worden zu sein. Sie begehren von Google, es zu unterlassen, die Artikel bei der Suche nach ihren Namen und den Namen verschiedener Gesellschaften in der Ergebnisliste nachzuweisen und die Fotos von ihnen als sog. „thumbnails“ anzuzeigen. Google hält dem entgegen, die Wahrheit der in den verlinkten Inhalten aufgestellten Behauptungen nicht beurteilen zu können. Der Bundesgerichtshof hat den EuGH vor diesem Hintergrund um Auslegung der Datenschutzgrundverordnung sowie der EU-Grundrechte-Charta ersucht. Generalanwalt Pitruzzella legt heute seine Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zur Überprüfung der Höhe der Entgelte für die Nutzung von Bahnstationen

Das Eisenbahnverkehrsunternehmen ODEG Ostdeutsche Eisenbahn verlangt von der DB Station & Service AG, die etwa 5 400 Bahnhöfe in Deutschland unterhält, Rückzahlung seiner Ansicht nach zu viel gezahlter Stationsnutzungsentgelte für den Zeitraum November 2006 bis Dezember 2010. Das Kammergericht Berlin hat dem Gerichtshof in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Es möchte u.a. wissen, ob es mit der Richtlinie 2001/14 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung vereinbar ist, wenn innerstaatliche Zivilgerichte im Einzelfall und unabhängig von der Überwachung durch die Regulierungsstelle die Höhe der verlangten Entgelte nach den Maßstäben des EU- oder nationalen Kartellrechts überprüfen. Generalanwältin Capeta legt heute ihre Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Freitag, 8. April

Straßburg: Plenartagung zu den Vorschlägen aus den Bürgerforen zur Zukunft Europas (bis 9. April)

Im Konferenzplenum werden die Empfehlungen aus den nationalen und europäischen Bürgerforen sowie die auf der mehrsprachigen Online-Plattform eingegangenen Beiträge thematisch geordnet und ergebnisoffen erörtert. Das Konferenzplenum setzt sich gleichberechtigt aus 108 Vertretern des Europäischen Parlaments, 54 Vertretern des Rates und 3 Vertretern der Europäischen Kommission sowie 108 Vertretern aller nationalen Parlamente und aus 108 Bürgerinnen und Bürgern zusammen. EbS+ überträgt live am 8 April und am 9. April. Weitere Informationen hier.

Samstag, 9. April

Warschau: Weltweiter Gebergipfel „Stand Up For Ukraine“ für Geflüchtete und Binnenvertriebene

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der kanadische Premierminister Justin Trudeau rufen gemeinsam zum Gebergipfel „Stand Up For Ukraine“ auf. Der polnische Präsident Andrzej Duda wird an der Seite von Präsidentin von der Leyen persönlich teilnehmen, während Premierminister Trudeau per Video zugeschaltet wird. Der Gipfel bildet den Abschluss einer breit angelegten Social-Media-Kampagne, die die Europäische Kommission und die kanadische Regierung in Partnerschaft mit der internationalen Interessenvertretung Global Citizen am Samstag, den 26. März, ins Leben gerufen haben. Mit der Kampagne sollen Gelder und andere Hilfen für Binnenvertriebene und Flüchtlinge aus der Ukraine mobilisiert werden. Die Kampagne geht auf den Hilfsaufruf des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurück. Künstlerinnen und Künstler aus aller Welt haben sich der Kampagne schon angeschlossen – darunter Bono, Madonna, Elton John, Miley Cyrus, Adam Lambert, Céline Dion und Alanis Morissette, um nur einige wenige zu nennen – und weitere werden folgen. Weitere Informationen hier und hier.

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 – 2280 2250

Original-Content von: Europäische Kommission, übermittelt durch news aktuell



Source link